NRW verlangt fundierte Auskünfte zu belgischen Endlagerplänen

22.06.2020 - Ministerpräsident Armin Laschet unterstützt Seifs und meine Kritik am Vorhaben ...

Ministerpräsident Armin Laschet teilt dem CDU-Bundestagsabgeordneten Detlef Seif und mir in einem Schreiben mit, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung die belgische Föderale Agentur für radioaktive Abfälle (ONDRAF/NIRAS) um alle "entscheidungserheblichen Unterlagen" gebeten hat. Zudem fordert NRW eine Verlängerung der Einwendungsfrist, um die belgischen Pläne einer Prüfung zu unterziehen. Laschet teilt die Sorgen und Befürchtungen über ein mögliches Endlager in der Nähe zur deutschen Grenze.

MdB Seif und ich als CDU-Landratskandidat hatten den Ministerpräsidenten Ende Mai zu den Vorgängen in Belgien angeschrieben und sein Einschreiten gefordert. Dies ist nun durch Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart geschehen. Die Landesregierung hat Belgien gemäß Art. 3 des "Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen" und gemäß Art. 10 des "Protokolls über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen" um belastbare fachliche Auskünfte gebeten, die bisher nicht erfolgt sind.

Laschet bekräftigt Seifs und mein Argument, dass die Eifel ein erdbebengefährdetes Gebiet ist. Zudem hält er es für unglücklich, dass die belgische Seite nicht von sich aus eine Konsultation unter europäischen Nachbarn durchgeführt hat. Das gelte auch für die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Weder die Bundes- noch die Landesregierung seien bisher informiert worden. Gelegenheiten zum Austausch hätte es gegeben. So tage seit drei Jahren die Deutsch-Belgische-Nuklearkommission in regelmäßigen Abständen.

Abschließend bedankt sich Laschet bei uns für unseren Einsatz. Detlef Seif und ich hätten mit unserem Vorgehen eine Basis für ein konstruktives Miteinander gefunden. Wir haben uns für das Engagement der Landesregierung bereits bedankt und um weitere Informationen gebeten, sobald diese vorliegen.

"Der Kreis Euskirchen würde durch die Schaffung eines Endlagers in Ostbelgien massiv beeinträchtigt. Die Lebensqualität, die Wirtschaft und insbesondere der Tourismus nähmen großen Schaden.", war meine Einschätzung. Gemeinsam wird die CDU weiterhin das Gespräch mit allen Akteuren in der Region suchen. Dazu Detlef Seif: "Die ONDRAF agiert sehr eigenständig im föderalen Belgien. Da es in unserem Nachbarland keine stabile Regierung gibt, muss die Reaktion aus den Kommunen in der Region umso lauter erfolgen. Deshalb freut es mich, dass die Bürgermeister in der Region in einer Resolution klar Stellung bezogen haben."

Ende letzter Woche hatten parteiübergreifend auch viele Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete in einer gemeinsamen Erklärung gegenüber der belgischen Regierung ihren Protest kundgetan.