Untertageanlage Mechernich als Standort ins Gespräch gebracht:

01.07.2020 - Besuch in Berlin ...

Gemeinsam mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Detlef Seif habe ich in Gesprächen mit dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, und dem Präsidenten der THW-Bundeshelfervereinigung, Marian Wendt, für Mechernich als Standort einer Bevorratung im Katastrophenschutz geworben.

Als Folge der Corona-Pandemie will der Bund in erheblichem Umfang investieren und Masken, Schutzkleidung, Medikamente, Transportbehältnisse, Generatoren u.a. verstärkt bevorraten. Der Bundestag beschloss deshalb, den Haushaltsansatz für Katastrophenschutz um 1 Mrd. € auf dann 2 Mrd. € zu erhöhen. Aktuell steht noch nicht fest, ob die Bevorratung privaten Dienstleistern übertragen werden soll oder der Bund diese Aufgabe selbst durch eigene Behörden wahrnimmt. Hierzu meint Detlef Seif: „Es handelt sich um eine Kernaufgabe des Staates. Unsere Sicherheit darf nicht privatisiert werden. Wir haben das Wissen und die Infrastruktur und sollten diese auch nutzen.“ So sieht es auch Innenstaatssekretär Günter Krings. Dieser machte beim Gespräch im Bundesinnenministerium deutlich, dass auch das Ministerium die Aufgabenwahrnehmung durch den Staat vorzieht.

Das THW hat bereits ein Konzept erarbeitet, das vorsieht, dass eine Bevorratung an acht Standorten in Deutschland umgesetzt wird. Ob die Aufgabe vom THW oder gegebenenfalls vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz (BBK) wahrgenommen wird, steht aber noch nicht fest.

Wir stießen mit unserem Vorschlag, das unterirdische Materiallager in Mechernich (UTA) in Erwägung zu ziehen, bei beiden Ansprechpartnern auf offene Ohren. Überzeugend war auch der Hinweis, dass z.B. Schutzausrüstungen vor Ort sicher untergebracht werden können und gleichbleibende klimatische Verhältnisse im Materiallager vorherrschen. Wir hoffen, in diesem frühen Verfahrensstadium Pflöcke eingeschlagen zu haben, damit Mechernich im weiteren Verfahren berücksichtigt wird.

In der UTA, die derzeit alleine von der Bundeswehr genutzt wird, stehen insgesamt 87.000 qm Nutzfläche zur Verfügung. Zwar ist noch unklar, wie die Bevorratung organisiert wird und ob eine gleichzeitige Nutzung des Standorts durch den Katastrophenschutz möglich ist. Der Standort Mechernich ist aber schon im Gespräch, was unser Ziel war. Es freut mich, dass der Vorschlag so positiv aufgenommen wurde. Einen Fuß haben wir in der Tür, was äußerst wichtig ist. Der Standort würde bei einer Umsetzung durch die Schaffung von Arbeitsplätzen schließlich deutlich wirtschaftlich aufgewertet.